Die StVO-Novelle kommt. Ab dem 28.04.2020 gilt…

Geschwindigkeitsverstoß

So kann bei schon geringeren Geschwindigkeitsverstößen als bisher ein Monat Fahrverbot verhängt werden.
Zum Beispiel gilt dies innerorts bereits bei einer Überschreitung von 21 km/h!

Rettungsgasse

• Unerlaubtes Nutzen einer Rettungsgasse wird genauso verfolgt und geahndet wie das Nichtbilden einer Rettungsgasse.
  Es drohen Bußgelder zwischen 200 und 320 Euro sowie ein Monat Fahrverbot.
  Außerdem droht die Eintragung von zwei Punkten im Fahreignungsregister
• Desweiteren Neu ist die Verhängung eines Fahrverbots für das Nichtbilden einer Rettungsgasse auch ohne Verwirklichung einer konkreten Gefahr oder Behinderung.
• Daneben werden weitere Geldbußen angehoben. Es werden insbesondere bei fehlerhaften Abbiegevorgängen oder einer Sorgfaltspflichtverletzung beim Ein- bzw. Aussteigen die Geldbußen verdoppelt.

Parken und Halten

• unberechtigte Parken auf einem Schwerbehinderten-Parkplatz: von 35 auf 55 Euro angehoben
  
• neuer Tatbestand für das unberechtigte Parken auf einem Parkplatz für elektrisch betriebene Fahrzeuge eingeführt (Verwarngeld: 55 €)
• rechtswidrige Parken an engen oder unübersichtlichen Straßenstellen bzw. im Bereich einer scharfen Kurve: von 15 auf 35 Euro erhöht
• allgemeines Halt- und Parkverstoß wird statt bis zu 15 Euro mit einer Sanktion bis zu 25 Euro geahndet

Sonstige Regelverstöße

• Auch die vorschriftswidrige Nutzung von Gehwegen, linksseitig angelegten Radwegen und Seitenstreifen durch Fahrzeuge wird statt bis zu 25 Euro mit bis zu 100 Euro Geldbuße geahndet.
• Sogenanntes Auto-Posing kann wirksam geahndet werden:
  Verursachen von unnötigem Lärm und einer vermeidbaren Abgasbelästigung sowie dem unnützen Hin- und Herfahren von bis zu 20 Euro auf bis zu 100 Euro angehoben werden.
• Ausdrückliches Verbot von Blitzer-Apps